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Wer darf mitspielen? - Zank um „Ubo 9“ CSU: Assal „agiert als Spalter“ - Assal: „Demokratischer geht´s nicht“
Nachricht von: Münchenanzeiger
Aubing, 01.02.2012 12:00


Kulturreferent Georg Küppers zu Besuch im März 2010. Im Hintergrund sieht man wie das „Ubo 9“ seinen heutigen Eingang bekommt. Foto: Assal
AUBING (kö) Der Streit um das Kulturzentrum „Ubo 9“ geht weiter. Am morgigen Donnerstag lädt die SPD München-West dort zum Neujahrsempfang mit OB Christian Ude. In einer dramatisierenden Presseerklärung vermutet die Aubinger CSU nun, dass dort ein „Ableger des SPD-Parteibüros“ geschaffen werden soll. „Bisher hatte die ganze Geschichte ein Geschmäckle, jetzt stinkt die Sache sprichwörtlich zum Himmel“, findet der CSU-Ortsvorsitzende Johann Sauerer.
In der vergangenen Sitzung des Bezirksausschusses kam es zum Eklat um die Trägerschaft für das neue Kulturzentrum. BA-Chef Josef Assal (SPD) hatte nur einige Tage zuvor den Verein „Kulturforum 22“ gegründet, der dann mit einer Mehrheit von SPD und Grünen dem Stadtrat als Trägerverein für das „Ubo 9“ empfohlen wurde. Ein Alternativkonzept der CSU wurde mit den gleichen Stimmen abgelehnt. „Demokratischer geht´s nicht mehr!“, wehrt sich Assal gegen die Vorwürfe, die rund um die Vorgänge gegen ihn aufgekommen sind.
Zu Unfrieden führten sowohl die Umstände rund um die Vereinsgründung, als auch um die Abstimmung im BA.
Die CSU unterstellt Assal allein parteipolitische Ziele, denn die Führungsriege des Trägervereins besteht nur aus Mitgliedern von SPD und Grünen. Allerdings habe auch die CSU einen Möglichkeit gehabt sich an der Vereinsgründung zu beteiligen, kontert Assal. BA-Mitglied und CSU-Bezirksrätin Barbara Kuhn sei als Kuratorin einer kürzlich im „Ubo 9“ gezeigten Ausstellung zur Gründungsversammlung eingeladen gewesen, aber nicht gekommen. Stattdessen habe sich CSU-Fraktionsvorsitzender Sebastian Kriesel angekündigt. Kriesel habe vorher bereits mehrfach den Vorschlag gemacht, das Kulturzentrum als Vereinsheim zu nutzen, berichtete Assal. Da dies nicht dem Konzept des neu zu gründenden Trägervereins entsprach und Kriesel „vermutlich nur zur Störung möglicherweise gar zur Verhinderung der Gründungsversammlung kommen wollte“, habe er ihm per Mail mitgeteilt, dass er nicht erwünscht sei, so Assal. Der BA-Chef betonte, dass Vereine, Institutionen und Kulturschaffende nach dem Eintrag ins Vereinsregister die Möglichkeit haben, schriftlich die Mitgliedschaft zu beantragen und dem Verein beizutreten.
Assal berichtete, dass er nach den ersten Veranstaltungen im „Ubo 9“ offiziell vom Kulturreferat ehrenamtlich eingesetzt wurde, sich um die Räume zu kümmern. Außerdem habe er die ebenfalls vom Kulturreferat gestellte Aufgabe ein Nutzungskonzept zu erarbeiten „gerne angenommen“. Als Vorsitzender des Trägervereins werde er das vom BA beschlossene Betriebskonzept „verkörpern“ und das Kulturzentrum „zum Wohle der mir als BA-Vorsitzender anvertrauten Bürgerschaft vor Ende meiner Amtszeit ins Ziel bringen.“
Die CSU wirft Assal dagegen vor, als „Spalter“ zu agieren. Als erster BA-Vorsitzender der vergangenen dreißig Jahre verfolge er nicht das Ziel, „die gesellschaftlichen Strukturen im Stadtbezirk zu einen und die besten Lösungen für unsere Heimat zu finden“. CSU-Fraktionsvorsitzender Sauerer: „Nie sind Streit und Umgangston im Bürgergremium so eskaliert, das Bürgergremium für parteipolitische Zwecke so missbraucht worden, wie in der Amtszeit von Dr. Assal.“

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01.02.2012 16:05, München
Dazu eine Pressemitteilung / Stellungnahme des Aubinger CSU-Landtagsabgeordneten Dr. Otmar Bernhard vom 1. Februar 2012:
„Das UBO 9 in Aubing ist kein Selbstbedienungsladen für Rot-Grün. Der einseitig besetzte Verein Kulturforum 22 von Dr. Assal erfüllt die notwendige Neutralität für die Trägerschaft nicht“, urteilt der Landtagsabgeordnete des Münchner Westen Staatsminister a.D. Dr. Otmar Bernhard. Vor diesem Hintergrund hat sich Dr. Bernhard an den Oberbürgermeister gewandt und diesen zum Einschreiten aufgefordert. In dem Schreiben heißt es:
„Die Erfahrung aus den anderen Stadtbezirken und ähnlich gelagerten Fällen zeigt meines Erachtens eindeutig, dass für eine erfolgreiche Nutzung einer Kultureinrichtung die Bevölkerung, alle Parteien und insbesondere die örtlichen Vereine eingebunden werden müssen. Dazu ist es notwendig, einen ausgewogen besetzten und parteipolitisch neutralen Trägerverein von Seiten der Stadt – wenn diese nicht selbst die Veranstaltungsräumlichkeiten betreiben möchte – mit dem Betrieb zu beauftragen. So wie sich die Stadt neutral und unparteiisch stellen muss, wenn sie selbst als Betreiber aktiv ist, so muss dies auch von einem Trägerverein garantiert sein.
Im vorliegenden Fall sehe ich die Neutralität des von Dr. Assal neu gegründeten Vereins als nicht gegeben und bitte Sie, von einer Übertragung der Trägerschaft abzusehen oder von Seiten der Stadt darauf hinzuwirken, dass der Verein Neutralität garantiert und offen ist für alle Beteiligten und Interessierten. Nach § 4 Abs. 2 der Vereinssatzung besteht kein Anspruch auf Aufnahme und die Ablehnung der Mitgliedschaft ist unanfechtbar. Dies erscheint mir bei einem Trägerverein für eine öffentliche Einrichtung nicht akzeptabel und kann sehr leicht missbraucht werden.“
Dr. Bernhard zu dem Vorgang: „Das Kulturzentrum in der Ubostraße in Aubing, kurz UBO 9, soll dem Stadtteil, allen seinen Vereinen und Interessengruppen und den Bürgern eine Heimat bieten. Da kann es nicht sein, dass der Bezirksausschussvorsitzende Dr. Assal in seinen Privaträumen mit rot-grünen Spezln einen Verein zur Übernahme der Trägerschaft gründet, sich zum Vorsitzeden wählen lässt und sich dann im Bezirksausschuss die Trägerschaft zuschustert.“ Dass es sich dabei um eine reine parteipolitische Aktion des SPD-Stadtrats Dr. Assal handele, erkenne man auch an dessen öffentlichen Äußerungen, dass er nur Menschen mit der richtigen „Gesinnung“ in den Verein aufnehmen wolle. In vergleichbaren Fällen gelinge es, alle Beteiligten und damit alle Interessen in einem gemeinsamen Trägerverein zu bündeln und somit die Betriebsverantwortung übertragen zu bekommen. „Nur im 22. Stadtbezirk schafft es der Bezirksausschussvorsitzende Dr. Assal nicht, über seinen parteipolitischen Schatten zu springen, den Stadtteil zu einen und mit einem funktionierenden Kulturzentrum zu bereichern. Nein, der Möchte-gern-Peppone Dr. Assal aus Aubing wendet lieber alle Tricks und Geschäftsordnungsfinessen an, um rücksichtslos sein parteipolitisches Süppchen zu kochen.“


06.02.2012 12:37, München
Der Streit um das neue Kulturzentrum in Aubing, kurz: Ubo 9, gleicht wahrhaft einem Trauerspiel und es ist der Sache wenig dienlich, wenn sich ein zweifellos einseitig politisch besetzter Verein unter SPD-Stadtrat Josef Assal nun um die Trägerschaft bemüht. Kulturelles Engagement bewegt sich immer auch am Rande der Politik und bedarf oftmals politischer Unterstützung, dies ist unbestritten. Und weil dies so ist, sind auch im Beirat der benachbarten Bürgervereinigung Obermenzing e.V. ganz bewusst politische Mandatsträger vertreten, jedoch nahezu aller Fraktionen - lediglich die Grünen fehlen, da sie bisher kein Interesse an einer Mitarbeit gezeigt haben.
Im konstruktiven Miteinander über Fraktionsgrenzen hinweg ist auch ein Bürgerzentrum zweifellos zielführender zu betreiben, als im aufreibenden Gegeneinander. Diese Erfahrung mussten die Obermenzinger bereits vor längerer Zeit machen und es ist dem aktuellen rot-grünen Vorstand des neu gegründeten Trägervereins in Aubing zu wünschen, hieraus Lehren zu ziehen:
1982 wurde aus politischen Reihen heraus in Obermenzing der Verein Zehentstadel ins Leben gerufen. Auch wenn sich der Verein über viele Jahre redlich um die Belebung des historischen Stadels bemühte, Nutzungskonzepte entwarf und mit dem Kulturreferat im Gespräch stand, so konnte er dennoch nicht so recht Fuß fassen, wohl weil er weitgehend politisch motiviert und einseitig besetzt war und daher die Akzeptanz in wichtigen Teilen der Bevölkerung und der Vereinsvorstände fehlte - so wie aktuell in Aubing. Aus der Mitte der Obermenzinger Vereine heraus formierte sich daher Mitte der 1990er die Interessengemeinschaft Zehentstadel, die Vereine putzten den Stadel ohne lange zu zögern in Eigenarbeit heraus und begannen ihn erstmals zu nutzen. Die Interessengemeinschaft Zehentstadel e.V., der auch unsere Bürgervereinigung angehört, verwaltet heute in Abstimmung mit dem Kulturreferat den Zehentstadel, der Verein Zehentstadel ging sang- und klanglos unter. Der Stadel steht heute allen Vereinen und interessierten Veranstaltern gegen ein geringes Nutzungsentgelt offen - auch für Parteiveranstaltungen - und hat sich längst im Obermenzinger Kulturleben etabliert.
Der Alleingang von Stadtrat Assal und seine selbstherrlichen Attitüden nur Aktive mit der "richtigen Gesinnung" in Aubing mitwirken lassen zu wollen, spaltet bewusst die Aubinger Bürgerinnen und Bürger und wird langfristig nicht zum Erfolg führen können. Assal wäre gut beraten, über seinen parteipolitischen Schatten zu springen und alle interessierten Akteure einzubinden - im Interesse der kulturellen Belebung von Aubing.

Frieder Vogelsgesang
Vorsitzender der Bürgervereinigung Obermenzing e.V.
Stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Obermenzinger Vereine
Mitglied der Interessengemeinschaft Zehentstadel e.V.



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