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Glücksfall mit Hindernissen
Nachricht von: Münchenanzeiger
Aubing, 26.01.2012 12:00


Ein Provisorium mit Zukunft – das „Ubo 9“ wird als Kulturzentrum weiter genutzt. Foto: pgv
AUBING (kö) Die Weichen sind gestellt: Aubing ist auf dem Weg zu einem eigenen Kulturzentrum. Schon lange haben die Initiativen und Vereine vor Ort ein Auge auf die städtischen Räume in der Ubostraße 9 geworfen. Mit dem Jubiläumsjahr „1000 Jahre Urkunde Aubing“ wurden vor zwei Jahren in Kooperation mit dem Kulturreferat erste Veranstaltungen dort möglich. Der Erfolg war riesig, auch 2011 wurde das Provisorium fleißig genutzt, jetzt soll es eine dauerhafte Einrichtung geben.
Mit Mehrheit (SPD / Grüne) hat der Bezirksausschuss 22 (Aubing-Lochhausen-Langwied) vergangene Woche dem neu gegründeten Verein „Kulturforum 22“ sein Vertrauen ausgesprochen und dem Stadtrat als Trägerverein für das Kulturzentrum empfohlen. Gleichzeitig wurde das bereits mit dem Kulturreferat abgestimmte Betriebskonzept gebilligt. Klappt alles, dann stehen den Kulturschaffenden im 22. Stadtbezirk in Zukunft drei Veranstaltungsräume & Foyer im Erdgeschoss, dazu ein Gruppenraum und ein rund 350 Quadratmeter großer Theatersaal im Obergeschoss zur Verfügung.
Ein konkretes Nutzungskonzept wird das Kulturreferat in den kommenden Monaten mit dem Trägerverein und dem Bezirksausschuss ausarbeiten, erklärte Sprecherin Jennifer Becker. Ende des Jahres soll es dem Stadtrat vorgelegt werden. Bevor der Betrieb offiziell startet, sind noch einige Umbauten nötig – Heizung und Toiletten fehlen momentan komplett. Von der Größe her kann man das „Ubo 9“ der Zukunft mit dem Kulturzentrum in der Blodigstraße am Hasenbergl vergleichen. Dieses hat der Stadtrat vor kurzem genehmigt – dort rechnet man mit jährlichen Betriebskosten von rund 250.000 Euro. Becker freut sich über die konkreter werdenden Pläne für Aubing: „Der Bedarf ist da.“
Das „Ubo 9“ habe sich im vergangenen Jahr mit elf Veranstaltungen, darunter einige längere Ausstellungen, „gut etabliert“. Dort wolle man „nicht nur ein spezielles Klientel ansprechen“, sondern einem „breiten Spektrum an Themen“ Raum geben. Bereits jetzt bestünden gute Verbindungen zwischen den Vereinen und Initiativen vor Ort, die in Zukunft dort einen Platz für ihre Veranstaltungen finden sollen. Becker: „Es ist ein Glücksfall, dass man es weiterentwickeln kann.“
Ärger um Vereinsgründung
Ob alles so glatt läuft ist, allerdings noch offen – denn im Hintergrund der Ereignisse brodelt ein kleiner Vulkan. In der vergangenen BA-Sitzung kam es zu tumultartigen Szenen. Vereinsgründung und Abstimmung hatten die CSU auf die Barrikaden gebracht. Der Trägerverein „Kulturforum 22“ wurde erst drei Tage vor der Sitzung von BA-Chef Dr. Josef Assal (SPD) gegründet, der Vorstand besteht ausschließlich aus Personen mit rotem oder grünen Parteibuch. Auf der öffentlich angekündigten Gründungsversammlung seien „weder Vertreter der Vereine noch Mitglieder anderer Parteien“ zugelassen gewesen, moniert die CSU. Assal begründet dies damit, dass „es besonders wichtig“ sei, „dass alle Gründungsmitglieder den Satzungszweck voll umfänglich unterstützen“. Deswegen seien nur „Gleichgesinnte“ für die Gründungsversammlung vorgesehene gewesen. Eine weitere Beteiligung und Ausweitung der Vereinsmitglieder sei unabhängig von einer Parteizugehörigkeit „selbstverständlich erwünscht“.
Auf die Palme brachte die CSU die Abstimmung zur Trägerschaft im BA. Assal erklärte sich und seine beiden Vorstandskolleginnen aus dem „Kulturforum 22“, die ebenfalls im BA sitzen, bei der Abstimmung kurzer Hand für nicht befangen. Alle drei stimmten mit und sicherten so die Mehrheit für den Antrag. Einen Befangenheitsantrag der CSU ignorierte der BA-Chef, und konterte mit einem eigens angefertigtem juristischen Gutachten der Stadtverwaltung. Die städtische Rechtsabteilung konnte darin „keine persönliche Beteiligung“ der drei Vorstände feststellen – Mitstimmen sei also rechtens.
Die CSU ist da anderer Meinung. Sie wirft Assal „undemokratisches Verhalten“ und das „bewusste in Kauf nehmen rechtswidriger Beschlüsse“ vor und kündigte eine Beschwerde bei der Stadtverwaltung an.
Nicole König


Ein Provisorium mit Zukunft – das „Ubo 9“ wird als Kulturzentrum weiter genutzt. Foto: pgv

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27.01.2012 09:53, München
"Öffentlicher Kulturraum missbraucht!" - eine Stellungnahme der CSU in Aubing zu den Umständen bei der Gründung des neuen Trägervereins für das Ubo 9:

Wie berichtet, gründete der SPD-Stadtrat und Bezirksausschussvorsitzende Dr. Assal in einer „Nacht- und Nebelaktion“ in seinem Privathaus einen privaten Verein, um die für kulturelle Zwecke vorgesehenen Räumlichkeiten in der Ubostrasse 9 zu kontrollieren.
Die Vorstandsmitglieder des Vereins „Kulturforum 22“, bestehen zu dreiviertel aus Bezirksauschussmitgliedern von Rotgrün, die Vereinsgründung fand unter Ausschluss der Vereine und anderer Parteien statt. Dr. Assal erklärte in einer denkwürdigen, öffentlichen Bezirksausschussitzung am 18.01.2012 nur Personen mit der richtigen Gesinnung wären erwünscht. Er ignorierte, rechtswidrig, einen Geschäftsordnungsantrag der CSU-Fraktion und ließ mit den befangenen Stimmen von Rotgrün die Trägerschaft der Räumlichkeiten in der Ubostrasse 9, seinem Verein, dem er vorsteht und der bis dato weder eingetragen war, noch dessen Gemeinnützigkeit festgestellt ist, übertragen.
Nun wird klar wieso: gerade einmal zwei Tage später lud die SPD München-West zu einem Neujahrsempfang in die Ubostrasse 9 ein!
„Bisher hatte die ganze Geschichte ein „Geschmäckle“, jetzt stinkt die Sache sprichwörtlich zum Himmel. Uns wird nun klar, wieso der Genosse Assal so erpicht auf die Trägerschaft der Ubostrasse 9 ist. Hier soll ein Ableger des SPD-Parteibüros in der Alten Allee geschaffen werden. Natürlich haben unsere Vereine nur geringe Chancen die Räumlichkeiten zu nutzen, wenn die SPD die „Kulturräume“ für sich beansprucht.“, so der CSU Ortsvorsitzende Johann Sauerer.
Der Fraktionssprecher der CSU-Fraktion im Bezirksauschuss Sebastian Kriesel weiter: „Mit ist schleierhaft, wie Dr. Assal diese Art von Nutzung mit seiner eigenen Satzung in Einklang bringen will. Dort steht, der Verein sei parteipolitisch neutral, die Räumlichkeiten sollen einer kulturellen Nutzung dienen. Dies ist sicherlich ein dehnbarer Begriff, aber parteipolitische Veranstaltungen, mit einem sich nach eigenen Aussagen bereits im verschärften Wahlkampf befindlichen Christian Ude als Hauptredner, dies stellt den absoluten moralischen Tiefpunkt in der bisherigen Geschichte politischer Arbeit des Bezirksausschusses im 22. Stadtbezirk dar.“
Sauerer ergänzt: „Nicht nur Mitglieder der örtlichen SPD, sondern auch viele Vereinsvorsitzende haben in den vergangenen Tagen ihren Unmut über das undemokratische und selbstherrliche Verhalten des Dr. Assal geäußert.
In den letzten dreißig Jahren gab es von der CSU, wie auch von der SPD verschiedene Bezirksausschussvorsitzende. Alle diese Vorsitzenden, auch wenn man parteipolitisch motiviert sicherlich auch gestritten hat, hatten zumindest ein gemeinsames Ziel: die gesellschaftlichen Strukturen im Stadtbezirk zu einen und die besten Lösungen für unsere Heimat zu finden. Dr. Assal hat in den letzten vier Jahren als erster in dieser Riege nicht als Einer, sondern als Spalter agiert. Nie sind Streit und Umgangston im Bürgergremium so eskaliert, das Bürgergremium für parteipolitische Zwecke so missbraucht worden, wie in der Amtszeit von Dr. Assal. Und hierfür, darüber gibt es keine zwei Meinungen, steht er als Vorsitzender in der Verantwortung.“
Johann Sauerer

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